Erbrecht Eckernförde

Ansprechpartner: Richter AG i.R. Randschau

erbrecht

Der Vermögensübergang nach dem Ableben eines Menschen führt häufig zu Problemen und Streit.

 Lassen Sie sich rechtzeitig beraten! Bei lebzeitiger Gestaltung kann eine streitige Erbengemeinschaft meist verhindert werden. Wir beziehen auf Wunsch auch die erbschaftsteuerlichen Aspekte ein. Ein mit professioneller Hilfe ausgewogen gestaltetes Testament ist Ausdruck der Verantwortung für den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die nachfolgende Generation.

Im Bereich Erbrecht beschäftigen wir uns schwerpunktmäßig mit Folgendem:

1. Gestaltung letztwilliger Verfügungen (Testamente und Erbverträge)

Ohne Testament tritt gesetzliche Erbfolge mit Verwandtenerbrecht und Ehegattenerbrecht ein, mit oft überraschendem Ergebnis. Oft kommt es zu unerwünschten Erbengemeinschaften. Bei sogenannten „Patchworkfamilien“ ist die Errichtung eines durchdachten Testaments regelmäßig unverzichtbar. Die kluge Gestaltung einer letztwilligen Verfügung schafft Klarheit, vermeidet Streit und sorgt dafür, daß der Wille des Erblassers auch wirklich umgesetzt wird.

Wir gestalten auch Behindertentestamente. Menschen mit einer Behinderung beziehen oftmals Sozialleistungen. Erbt der Leistungsbezieher, so kann das Erbe dem Sozialleistungsträger (Sozialamt, Landschaftsverband u.a.) zufallen. Mit einem „Behindertentestament“ wird die Erbfolge so gestaltet, daß die Sozialleistungsträger gehindert sind, auf den Nachlaß zuzugreifen.

2. Vorweggenommene Erbfolge

 Lebzeitige Schenkungen können zu Steuerersparnissen führen und vermeiden spätere, streitige Erbauseinandersetzungen. Spätere Pflichtteilsansprüche lassen sich ausschließen oder reduzieren. Der Zuwendende kann auch die eigene Versorgung und Pflege im Alter sicherstellen.

 3. Unternehmensnachfolge

 Noch nicht einmal die Hälfte aller Unternehmer hat testamentarische Regelungen (Testament/Erbvertrag) zur Unternehmensnachfolge getroffen (Quelle: ifm). Dabei sind auch Unternehmer sterblich, was diese häufig verdrängen. Sie müssen bei Zeiten ihr Lebenswerk in andere Hände geben. Die Übergabe eines Unternehmens muß rechtzeitig vorbereitet und sorgfältig geplant werden. Ansonsten drohen bei schwerer Krankheit und nach dem Tode des Unternehmers schlimmstenfalls die Einstellung und Zerschlagung des Betriebes sowie Arbeitslosigkeit von Mitarbeitern, die dem Unternehmen oft lange Jahre treu waren und ihren Beitrag zum Unternehmenserfolg geleistet haben. Hierfür tragen die Unternehmer Verantwortung.

Eine Nachfolgeregelung wirkt sich schon bereits zu Lebzeiten des Unternehmers positiv aus:

Das Bestehen einer Nachfolgeregelung ist zentrales Kriterium der sogenannten „soft-facts“ und damit maßgebend, ob und zu welchen Konditionen eine Kreditvergabe erfolgt (vgl. Handelsblatt vom 02.10.2002, S. R 3) – („Basel II – Richtlinien“).

Die Beratung und Gestaltung sollten Sie einem spezialisierten Rechtsanwalt übertragen. Nur der Rechtsanwalt ist Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 BRAO) und ist auch zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 StBerG).

4. Erbauseinandersetzung

 Hinterläßt der Erblasser mehrere Erben, so entsteht im deutschen Erbrecht eine sogenannte Erbengemeinschaft. Hierbei handelt es sich um eine „Gesamthandsgemeinschaft“ an dem hinterlassenen Sondervermögen, die auf Auseinandersetzung ausgerichtet ist.

 Ganz besonders bei Erbengemeinschaften, als einer erzwungenen Gesamthand, sind Konflikte häufig. Sie resultieren in der Unfreiwilligkeit des Zusammenschlusses, der daraus resultierenden, oft heterogenen Zusammensetzung und auch in dem Aufeinandertreffen von unterschiedlichen wirtschaftlichen und innerfamiliären, persönlichen Interessen.

 Bei der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften ist neben juristischer Sachkunde Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick erforderlich. Eine streitige, gerichtliche Auseinandersetzung ist oft kostspielig, langwierig und beschädigt das Familienband nachhaltig. Unnötiger Streit sollte deshalb möglichst vermieden werden.

 Im wohlverstandenen Interesse unserer Mandanten sehen wir unsere Aufgabe darin, möglichst streitschlichtend zu wirken und somit Zeit und Kosten zu sparen, Nerven zu schonen und möglichst den Familienfrieden zu wahren. Wir haben auch Erfahrung mit „Mediation“, einem konstruktiven Verfahren zur Vermeidung bzw. Beilegung von Konflikten, welches sich insbesondere für Erbsachen eignet.

 Selbstverständlich vertreten wir Sie auch in den gerichtlichen Verfahren und bei einer Erbauseinandersetzungsklage.

5. Pflichtteilsrecht

 Der Pflichtteil sichert enterbten nahen Verwandten, und dem enterbten Ehegatten bzw. Lebenspartner, einen Mindestanteil am Nachlaß.

 Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, wobei auch Schenkungen des Erblassers innerhalb von zehn Jahren vor seinem Tod, im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs, zu berücksichtigen sind.

 Für den späteren Erblasser besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil zu entziehen. Bei den hohen Voraussetzungen kommt es im Rahmen der Erbschaftsreform, die zum 01.01.2010 in Kraft treten wird, zu gewissen Erleichterungen.

 Wir unterstützen Sie bei Ihrer steueroptimierten Nachfolgeplanung, unter Berücksichtigung des Erbschaftssteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008, welches zum 01. Januar 1009 in Kraft getreten ist.

6. Erbrecht und Banken / Versicherungen

 Wir übernehmen die vorsorgenden Beratung („estate Planning“) und Vertretung, bezüglich Banken und Versicherungen.

 7. Nachfolge im Gesellschaftsrecht

 Wir übernehmen die Ausgestaltung und Formulierung sogenannter einfacher und qualifizierter Nachfolgeklauseln bei Gesellschaftsverträgen. Gesellschaftsverträge sind mit den Testamenten der Gesellschafter abzustimmen, und umgekehrt.

8. Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

 Vorsorge für die letzte Lebensphase wird immer wichtiger, da wir immer älter werden. Je höher das Alter ist, desto mehr steigt das Risiko, aufgrund einer altersbedingten Krankheit in Demenz zu verfallen und nicht mehr für seine eigenen Angelegenheiten sorgen zu können. Aber auch junge Menschen können durch Unfall oder gravierende Krankheit zeitweise bewußtlos werden, ins Koma fallen oder zum Pflegefall werden. Es gibt drei Typen von Vorsorgeverfügungen:

a) Patientenverfügung / Patiententestament

Am 01. September 2009 trat eine umfassende, das Selbstbestimmungsrecht des Verfügenden stärkende, gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung in Kraft, §§ 1901a f. BGB.

Die schriftliche Festlegung des Verfügenden, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder diese untersagt, ist für Dritte, also den Arzt, das ärztliche Personal, den Betreuer und Verwandte grundsätzlich bindend, was ausdrücklich geregelt wurde.

Der medizinische Fortschritt ermöglicht es heute, schwerstkranke Patienten am Leben zu erhalten, für die es vor wenigen Jahrzehnten keine Rettung gegeben hätte. Je nach dem Krankheitsbild und den persönlichen Umständen kann diese Perspektive entweder Hoffnung bieten oder aber die Angst vor einer „künstlichen“ Leidens- und Sterbeverlängerung befördern.

Wer von seinem Recht, eine schriftliche Patientenverfügung zu errichten keinen Gebrauch macht, muß damit rechnen, daß im Zweifel alles medizinisch Mögliche zur Lebensverlängerung unternommen wird.

b) Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht kann die gesetzliche Betreuung so weit wie möglich oder teilweise vermieden werden. Soweit die Vollmacht reicht, ist eine gesetzliche Betreuung überflüssig.

Eine Vorsorgevollmacht, die über den Tod hinaus wirksam ist, ermöglicht es dem Bevollmächtigten – in der Regel einem Angehörigen bzw. Erben – nach dem Tod des Erblassers dringend notwendige Geschäfte für den Nachlaß zu führen und insbesondere ggf. auf Bankkonten des Erblassers zuzugreifen. Bis zur Beantragung und Erteilung eines ansonsten notwendigen Erbscheins können mehrere Monate oder gar Jahre vergehen, während derer Nachlaßkonten für die Erben gesperrt bleiben.

Allerdings werden Bevollmächtigte, anders als Betreuer, nicht vom Betreuungsgericht (früher: Vormundschaftsgericht) überwacht.

c) Betreuungsverfügung

Das Betreuungsgericht (früher: Vormundschaftsgericht) hat die in einer schriftlichen Betreuungsverfügung niedergelegten Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung zu berücksichtigen.

Lassen Sie sich fachkundig beraten. Vorsorgeverfügungen und letztwillige Verfügungen sollten aufeinander abgestimmt sein.

Auf dem Gebiet des Erbrechts steht Ihnen Herr Randschau mit seiner Erfahrung aus über 35 Berufsjahren als Richter höchst kompetent zur Verfügung.